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Allgemeine Geschäftsbedingungen der McSachverständige GmbH

§ 1 Anbieter

McSachverständige GmbH
Keplerstr. 8 - 10
10589 Berlin

E-Mail: info@mcsachverstaendige.de
Telefon: 030-29 02 77 - 600
Fax: 030-29 02 77 - 999
Geschäftsführer: Dipl.-Wi.-Ing. Ben Stoffregen
Handelsregister: HRB 106116
USt Nr. : DE252 417 0846

§ 2 Geltungsbereich, Vertragsbestandteile

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen, die der Anbieter im Zusammenhang mit den Produkten „schriftliche gutachterliche Stellungnahme“ und „Vor-Ort-Begutachtung“ gegenüber Endkunden erbringt.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, soweit der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(3) Bestandteile des Vertrags sind neben diesen Geschäftsbedingungen das Bestellformular, die jeweilige Moduleschreibung sowie die entsprechende Preisliste.

§ 3 Vertragsschluss und anwendbares Recht

(1) Die in der Internetpräsentation enthaltenen Angaben sind freibleibend.
(2) Wenn Sie eine schriftliche gutachterliche Stellungnahme wünschen, füllen Sie das betreffende Anfrage-Formular bitte vollständig aus und klicken Sie dann auf den Button „absenden“. Diese Anfrage ist unverbindlich. Sie erhalten dann per E-Mail spätestens an dem Ihrer Anfrage folgenden Werktag ein individuelles Angebot des Anbieters. Dieses wird unter Berücksichtigung des Bearbeitungsaufwandes bezüglich Ihrer Frage erstellt und beinhaltet den voraussichtlichen Umfang der Stellungnahme, eventuell weitere benötigte Informationen, die Bearbeitungszeit und den zu entrichtenden Pauschalpreis. Um dieses Angebot anzunehmen, klicken Sie bitte auf den Link „Angebot annehmen“ in der E-Mail. Sie werden dann auf unsere Bestellseite geführt, wo Ihnen Ihr Auftrag nochmals angezeigt wird, nachdem Sie die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung bestätigt haben. Sind sämtliche Angaben richtig und vollständig, klicken Sie bitte auf den grünen Button „Annahme bestätigen“. Durch Klicken auf den roten Button „korrigieren“ kommen Sie auf eine Seite, auf der Sie Ihre Angaben korrigieren können. Mit dem Versenden der Bestätigung nehmen Sie das Angebot zum Vertragsschluss an. Der Vertrag ist damit verbindlich zustande gekommen, der Anbieter wird Ihre Frage unmittelbar bearbeiten und Ihnen die Antwort innerhalb des jeweils vereinbarten Bearbeitungszeitrahmens im PdF-Format an die mitgeteilte E-Mail Adresse oder an Ihre Postanschrift senden.
(3) Wünschen Sie eine Vor-Ort-Begutachtung, füllen Sie bitte das entsprechende Anfrage-Formular vollständig aus und klicken dann auf den Button „versenden“. Sie erhalten dann per E-Mail spätestens an dem Ihrer Anfrage folgenden Werktag ein individuelles Angebot des Anbieters, welches Terminvorschläge enthält und das auf Ihre Anfrage passende Pauschal-Paket sowie den dafür anfallenden Festpreis enthält. Des Weiteren teilen wir Ihnen mit, welche notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen gegebenenfalls vor dem Ortstermin durch Sie zu treffen sind und welchen Zeitaufwand der Ortstermin wahrscheinlich in Anspruch nehmen wird. Ihre erste Anfrage ist unverbindlich, ein Vertrag kommt erst mit der verbindlichen Bestellung per E-Mail zustande. Für den Vertragsschluss per E-Mail gilt das unter Absatz 2 beschriebene Verfahren. Eine Begutachtung findet nur zerstörungsfrei statt. Sollte sich vor Ort herausstellen, dass eine umfassende Begutachtung zerstörungsfrei nicht möglich ist, die Zugänglichkeit der Schadensstelle / des Begutachtungsobjekts nicht gewährleistet ist oder eine Begutachtung aus anderen von dem Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, so haben beide Parteien die Möglichkeit, von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall zahlen Sie lediglich eine Anfahrtspauschale. (Näheres siehe Modulbeschreibung)
(4) Haben Sie eine verbindliche Bestellung abgegeben, so können Sie diese inklusive dieser Geschäftsbedingungen nach der Bestellung durch Anklicken des Buttons „speichern“ als PDF-Dokument auf einem von Ihnen gewählten Datenträger (z.B. auf der Festplatte Ihres Rechners) speichern. Durch Anklicken des Buttons „drucken“ können Sie die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen ausdrucken.
(5) Nach Verlassen der Bestellebene ist Ihre Bestellung beim Anbieter im Internet nicht mehr abrufbar.
(6) Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Daten zur Abwicklung des Kaufvertrags. Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an das jeweils mit der Abwicklung der Zahlung und an das mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
(7) Der Anbieter wird den Zugang Ihrer Vertragsannahme unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung erfolgt an die von Ihnen im Anfrage-Formular genannte E-Mail-Adresse.

 

§ 4 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist das Erstellen einer sachverständigen Stellungnahme zu einer bautechnischen Fragestellung, gegebenenfalls unter vorheriger Besichtigung des Problems bzw. Schadens vor Ort im Rahmen eines zwischen den Parteien vereinbarten Ortstermins. Diese Stellungnahme hat den Zweck, dem Kunden eine eigene Einschätzung seiner Situation zu erleichtern und ihm Hilfestellung bei der Beurteilung von Sachverhalten aus dem Bausektor zu geben und ist nur zu seinem privaten Gebrauch und für den bestellten Zweck bestimmt. Die Beurteilung rechtlicher Fragestellungen ist davon nicht erfasst.
(2) Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus den zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarungen sowie der für das jeweilige Produkt geltenden Leistungsbeschreibung.
(3) Der Umfang der Stellungnahme richtet sich nach der dem Vertrag zugrunde liegenden Fragestellung und den zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen getroffenen schriftlichen Vereinbarungen.

 

§ 5 Pflichten des Kunden
 
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seine Daten korrekt anzugeben und ihm eventuelle Änderungen seiner Adresse, E-Mail, oder anderer vertragsrelevanter Daten vor Vertragserfüllung unmittelbar mitzuteilen.
(2) Der Kunde hat die vertragsgegenständliche Fragestellung in seinem Anfrage-Formular unter Angabe der relevanten Randbedingungen (z.B. örtliche Gegebenheiten, klimatische Umstände, räumliche Lage) genau zu beschreiben. Soweit zur Erläuterung des Sachverhaltes zweckmäßig, sind der Anfrage Fotos und Skizzen beizulegen.
(3) Zur Erstellung der Sachverständigen-Auskunft gegebenenfalls benötigte weitere Unterlagen, Informationen oder Auskünfte wird der Kunde dem Anbieter nach entsprechender Aufforderung zur Verfügung stellen.
(4) Ferner verpflichtet sich der Kunde, die übermittelte Stellungnahme nicht in einer über den Vertragszweck hinausgehenden Weise zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder sonst zu nutzen.
(5) Im Falle der Vereinbarung eines Ortstermins hat der Kunde eventuell notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung des Ortstermins nach entsprechender Information durch den Anbieter zu treffen. Das zu begutachtende Objekt bzw. die relevante Stelle ist zugänglich zu halten.

 

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
 
(1) Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der jeweiligen Preisliste angegebenen Preise.
(2) Die vereinbarten Preise gelten inklusive der jeweiligen gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso bzw. die Zahlungs- abwicklung durch Dritte erforderlich, an diese weiterzuleiten (siehe auch § 3 Ziff. 6).
(4) Es ist Vorkasse vereinbart. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Vertragsgegenständen vor. Der Anbieter ist berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt, z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung des Vertragsgegenstandes zu untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien bzw. soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu verlangen.
(5) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift, Guthaben oder Giropay über ein Online-Bezahlverfahren. Bei der Vereinbarung eines Ortstermins erfolgt die Bezahlung zu Beginn des Termins vor Ort per Kreditkarte oder Lastschrift.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung des Auftragnehmers beruht.
(7) Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
 
§ 7 Urheberrecht, Verwendungsrecht
 
(1) Der Anbieter hat an dem jeweiligen Vertragsgegenstand ein Urheberrecht.
(2) Der Kunde darf den Vertragsgegenstand nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigung und Veröffentlichung, auch auszugsweise oder sinngemäß der Stellungnahme mit allen Aufstellungen, Berechnungen oder sonstigen Einzelheiten, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet (siehe auch § 5 Ziff. 4).

 

§ 8 Sach- und Rechtsmängel
 
(1) Der Anbieter leistet nach den Regeln des Werkvertragsrechts Gewähr für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände durch den Kunden im vertraglichen Umfang keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(2) Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich die Stellungnahme nicht zu der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen und vertraglich vereinbarten Verwendung eignet.
(3) Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung notwendigen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.
(4) Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln des Vertragsgegenstandes verjähren, soweit es sich nicht um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit handelt, in einem Jahr. Der Lauf der Frist wird gehemmt, wenn der Kunde einen Mangel innerhalb dieser Frist anzeigt.Hat der Anbieter den Sachmangel arglistig verschwiegen, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen dieses Mangels drei Jahre.Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Zahlung der Vergütung insoweit verweigert werden, als der Kunde auf Grund eines Rücktritts oder einer Minderung dazu berechtigt wäre.
(5) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels vorlag.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel dem Anbieter unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden.
(7) Der Kunde hat dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn:
a. der Anbieter beide Arten der Nacherfüllung verweigert, auch wenn er dazu wegen den dadurch entstehenden Kosten berechtigt ist oder
b. die Nacherfüllung unmöglich ist oder
c. dem Kunden die Nacherfüllung unzumutbar ist oder
d. die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des jeweiligen Vertragsgegenstandes oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
(8) Während des Laufs der ihm vom Kunden gesetzten Frist wird der Anbieter ihm angezeigte berechtigte Mängel durch zweifache Nacherfüllung beseitigen und zwar entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Schlägt die Beseitigung von Mängeln trotz mindestens zweimaliger Nacherfüllungsversuche für den einzelnen Fehler fehl, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern oder den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn nicht der Anbieter die Nacherfüllung zu Recht verweigert (siehe Ziff. 10).
Der Anbieter ist berechtigt, nach fehlgeschlagener Nacherfüllung dem Kunden eine angemessene Frist (mindestens 4 Wochen) für die Erklärung zu setzen, ob der Kunde an seinem Nacherfüllungsanspruch festhält oder vom Vertrag zurücktritt. Neben seinem Rücktritts- und Minderungsrecht kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Insoweit gilt § 9.
(9) Der Anbieter trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
(10) Der Anbieter kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(11) Der Kunde ist zum Rücktritt nicht berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist. Es kann in diesem Fall auch nicht Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt werden.

 

§ 9 Haftung
 
(1) Der Anbieter legt bei der Beantwortung der Fragen der Kunden den jeweils mitgeteilten Sachverhalt zugrunde. Für Fehler in der Stellungnahme, die auf fehlerhafter und / oder unvollständiger Sachverhaltsdarstellung durch den Kunden beruhen, wird jegliche Haftung ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter verursacht wurden. Aus nicht rechtzeitigem Zugang der Stellungnahme beim Kunden wegen fehlerhaft benannter Anschrift oder E-Mail-Adresse kann kein Schadensersatzanspruch hergeleitet werden.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Nutzers.
(3) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach begrenzt entsprechend diesem § 9.
(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden, die vom Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
(5) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters der Höhe nach unbegrenzt.
(6) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(7) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter, wenn keiner der in § 9 Ziff.4 - 6 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(8) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(10) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

 

§ 10 Datenschutz
 
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
(2) Die durch den Kunden eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erbringung der vom Anbieter angebotenen Dienste und zu Abrechnungszwecken
verwendet. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Kundendaten werden lediglich zur Abwicklung von Zahlungen sowie des Inkassos an die Partner des Anbieters übermittelt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
 
(1) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der in Bezug genommenen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
(3) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag am Sitz des Anbieters.
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